Bei Identitätsverschleierung Abschiebung

Das Bundesinnenministerium will Ausreisepflichtigen, die ihre Abschiebung selbst verhindern, die Duldung entziehen. Fehlanreize zum rechtswidrigen Verbleib in Deutschland sollen durch die Neuauflage des „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ minimiert werden. Das Vorläufergesetzt führte zu keinen höheren Abschiebezahlen.

Wer seine Abschiebung selbst verhindert, zum Beispiel weil er die Behörden über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht, an der Passersatzbeschaffung nicht ausreichend mitwirkt oder aber seine Passdokumente vernichtet, darf künftig keine Duldung mehr erhalten, so der Referentenentwurf des, durch Horst Seehofer (CSU) geführten Ministeriums für ein “Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht” laut der Welt-Online.

Die Behörden sollen dann laut Entwurf vielmehr nur noch die vollziehbare Ausreisepflicht bestätigen. Dem Ausländer werde eine Bescheinigung über die vollziehbare Ausreisepflicht – die sogenannte Ausreiseaufforderung –  erteilt. Hiermit sei eine zuvor erteilte Duldung widerrufen. Die Duldung ist nach der Definition des deutschen Aufenthaltsrechts eine „vorübergehende Aussetzung der Abschiebung“ von ausreisepflichtigen Ausländern. Sie stellt somit keinen Aufenthaltstitel dar und begründet deshalb auch keinen rechtmäßigen Aufenthalt. Geduldete sind daher per Gesetz ausreisepflichtig.

Der Referentenentwurf muss allerdings noch mit den anderen Ministerien abgestimmt und dann noch vom Bundeskabinett und schließlich vom Bundestag beschlossen werden.

Das Innenministerium möchte mit dem Zweitentwurf “Ausreisepflichtige, denen die fehlende Durchsetzung ihrer Ausreisepflicht zuzurechnen ist – weil diese etwa ihre Identität verschleiern – von “denjenigen, die unverschuldet nicht ausreisen können, unterscheiden und stärker sanktionieren, heißt es zu den Ambitionen der Seehofer-Behörde. Fehlanreize zum rechtswidrigen Verbleib in Deutschland trotz vollziehbarer Ausreisepflicht werden nach dem Referentenentwurf “durch bessere Unterscheidung Ausreisepflichtiger danach, ob sie unverschuldet an der Ausreise gehindert sind oder ihnen die fehlende Möglichkeit zur Durchsetzung ihrer Ausreisepflicht zugerechnet werden muss, beseitigt”. Hierfür soll laut des Entwurfes der neue Status “Bescheinigung über die vollziehbare Ausreisepflicht (Ausreiseaufforderung)” unterhalb der Duldung eingeführt werden.

Zudem sollen staatliche Erlaubnisse und Leistungen, die an den Duldungsstatus anknüpfen, vollumfänglich an die Pflicht des Betroffenen geknüpft werden, in zumutbarem Umfang selbst notwendige Handlungen zur Erlangung eines Passes oder Passersatzes vorzunehmen. Personen, die zur Gruppe der abgelehnten Asylbewerber mit einer solchen Bescheinigung über die vollziehbare Ausreisepflicht gehören, sollen von Integrationsangeboten und anderen Angeboten, die zur “Aufenthaltsverfestigung” führen können, ausgeschlossen werden.

Das erste „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ aus dem Jahr 2017 hat sich wegen Entschärfungen, die von Verfechtern des „Bleibeinteresses abgelehnter Asylbewerber“ aus dem linken politischen Spektrum eingefordert wurden, bislang nicht in höheren Abschiebungszahlen niedergeschlagen. So wurde von Linken-Politikern wie Ulla Jelpke, Innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, immer wieder behauptet, massenhafte Identitätsverschleierung durch Asylbewerber sei ein „Hirngespinst“.

Von rund 230.000 Ausreisepflichtigen Personen in Deutschland sind rund drei Viertel geduldet.

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