Die AfD und der Verfassungsschutz – eine deutsche Groteske

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Kafka hätte sich das nicht besser ausdenken können. Eine staatliche Behörde erklärt öffentlich, die stärkste Oppositionspartei im Land auf »Verfassungsfeindlichkeit« zu überprüfen, und stellt einen innerparteilichen Zusammenschluss und die Jugendorganisation der Partei unter Verdacht. Das 436 Seiten lange »Gutachten«, auf das sich die Vorwürfe stützen, wird aber zur geheimen »Verschlusssache« erklärt.

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Trotzdem wird die Anklageschrift den regierungstreuen Leitmedien unverzüglich zugestellt, nicht aber den Beschuldigten selbst. Die müssen sich fortan laufend in der Öffentlichkeit für Einzelanschuldigungen rechtfertigen, die sie selbst nur aus den Interpretationen der Medien kennen. Die apportieren eifrig die Knochen, die ihnen von der Behörde hingeworfen wurden, und kommen per Salamitaktik Tag für Tag mit neuen Einzelheiten heraus, reihum durch die Länder.

Tiefpunkt der deutschen Demokratie

Die Pressekonferenz am 15. Januar https://www.verfassungsschutz.de/de/aktuelles/zur-sache/zs-2019-001-fachinformation-zur-partei-alternative-fuer-deutschland-afd, in der der frischgebackene Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang die AfD als Ganzes zum eigens erfundenen »Prüffall« für seine Behörde erklärte und die Jugendorganisation »Junge Alternative« (JA) sowie die Sammlungsbewegung »Flügel« des Thüringer Landespartei- und Fraktionschefs Björn Höcke sogar zum »Verdachtsfall« ernannte, ist ein Tiefpunkt der deutschen Nachkriegsdemokratie.

JA und »Flügel« sind damit zur Beobachtung auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln freigegeben. Alexander Gauland, Sprecher von Bundespartei und Bundestagsfraktion, wird wie eine Reihe weiterer Bundestags- und Landtagsabgeordneter direkt ins Visier genommen – ein krasser Eingriff in die Rechte und die Unabhängigkeit von Parlamentariern. Allein schon die Tatsache, dass der Inlandsgeheimdienst auf eine – noch dazu in sämtlichen Parlamenten vertretene – Oppositionspartei angesetzt wird, ist ein Unding, für das es in anderen westlichen Demokratien keine Parallele gibt.

Fragwürdiges Verfassungsschutz-»Gutachten«

Das »Gutachten«, das Haldenwang lediglich in einer »Zusammenfassung« vorstellte, ist offiziell noch immer geheim. Inzwischen ist der vollständige Text von dem linken Portal »netzpolitik.org« eigenmächtig veröffentlicht https://netzpolitik.org/2019/wir-veroeffentlichen-das-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/ worden. Um die Groteske komplett zu machen, drohen die Verfassungsschützer deswegen mit einem Verfahren wegen »Geheimnisverrats«, obwohl mit dem »Gutachten« längst versorgte regierungstreue Medien Zitate aus dem Papier bereits von allen Redaktionsdächern pfeifen.

Schaut man sich das Elaborat genauer an, könnte man auf den Gedanken kommen, dass den Verfassungsschützern ihr »Gutachten« selbst peinlich ist. Verfasst ist der Text auf Proseminar-Niveau; monoton müssen die Autoren regelmäßig zugeben, dass die von ihnen zitierten Aussagen für sich genommen gar nicht anstößig sind, um gleich wieder haltlose Unterstellungen nachzuschieben.

Ideologische Kumpanei mit Linksextremen und »Antifa«

Das liest sich nicht nur wie einer der sattsam bekannten Denunziations-Zettelkästen aus »Antifa«-Kreisen, es schöpft zum Teil sogar aus denselben Quellen. Aus den Anmerkungen geht hervor, dass die Verfassungsschützer für ihr Anti-AfD-Papier gleich mehrfach aus Publikationen der sogenannten »Antifa« geschöpft https://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsschuetzer-nutzen-antifa-recherchen-fuer-afd-gutachten-1.4296184 haben.

Auch sonst ziehen sich einseitige radikallinke Auffassungen und Interpretationen durch das gesamte »Gutachten«. Das zeige sich schon an der »fragwürdigen Interpretation von Art. 1 GG«, meint AfD-Fraktionschefin Alice Weidel: »Wenn es nach Herrn Haldenwang und seinen Verfassungsschützern geht, gerät man offenbar schon in den Verdacht der Missachtung der Würde des Menschen und damit der Verfassungsfeindlichkeit, wenn man Zweifel am Multikulturalismus hat oder überhaupt zwischen deutschen Staatsbürgern und dem Rest der Welt unterscheidet.«

Ist das Grundgesetz »verfassungsfeindlich«?

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch https://www.freiewelt.net/blog/vs-gutachten-schlampig-inkompetent-parteiisch-10076865/ wird mit einer Aussage zitiert, in der sie sich auf die Recherchen des ›WDR‹-Journalisten Constantin Schreiber in seinem Buch »Inside Islam« bezieht: »In den Moscheen wird gegen unsere Rechtsordnung, gegen Juden und Christen gehetzt. Deshalb müssten Moscheen vom Verfassungsschutz überwacht werden.« Haldenwang funktioniere damit »den Verfassungsschutz zur Schutzmacht von Islamismus und muslimischen Antisemitismus« um, die er eigentlich bekämpfen sollte, kritisiert von Storch zu Recht.

Noch skurriler wird es, wenn die Verfassungsschützer der AfD vorwerfen, sie messe dem Begriff »Volk« eine »ethnokulturelle Komponente« bei. Auf diesem Wege gerät auch die Vereinigung »Russlanddeutsche in der AfD« ins Visier der Verfassungsschützer. Dass Russlanddeutsche als Abstammungsdeutsche zugleich »Deutsche im Sinne des Grundgesetzes« sind, kümmert dabei offenbar nicht. Wenn man argumentiert wie die VS-»Gutachter«, wird irgendwann selbst das Grundgesetz potenziell »verfassungsfeindlich«.

Juristische Gegenwehr

Die AfD will sich mit allen juristischen Mitteln https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-01/prueffall-afd-verfassungsschutz-einstufung-eilantrag-gutachten gegen die Machenschaften des Bundesamts für Verfassungsschutz wehren, und sie tut gut daran. Eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundestagsabgeordneten Roland Hartwig hat sich darauf bereits vorbereitet. Die Partei will sich zum einen per Eilantrag gegen die Einstufung als »Prüffall« wehren. Außerdem will sie Strafanzeige wegen des Durchstechens des »Gutachtens«, das ihr weiterhin offiziell vorenthalten wird, an die Medien stellen und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Amtschef Haldenwang einreichen.

Die Chancen dafür stehen objektiv nicht schlecht. Der emeritierte Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/afd-als-prueffall-des-verfassungsschutzes-ein-juristischer-kommentar/ hält die Öffentlichmachung der »Prüfung« einer Beobachtung der Partei für höchst problematisch. Die Prüfung besagt ja gerade, dass es einen Anlass für eine Beobachtung eben nicht gibt, sondern lediglich weiter danach gesucht wird. Eine solche Bekanntmachung einer internen Behördenentscheidung habe es bislang in keinem Fall gegeben. Die denunziatorische Absicht liegt auf der Hand.

Helmut Roewer, Ex-Chef des Thüringer Landes-Verfassungsschutzes, argumentiert ähnlich: »Das BfV darf nur an die Öffentlichkeit, wenn es Genaues weiß, das Wissen einschlägig und gewichtig ist.« Alles andere sei mit dem Parteienprivileg nicht zu vereinbaren. Die vorgetragenen Erwägungen hält Roewer für »rechtswidrig«, die öffentliche »Einstufung« für eine »Amtsanmaßung«.

Parteipolitische Instrumentalisierung

Die parteipolitische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes pünktlich zu Beginn des »Superwahljahres« 2019 ist offenkundig. Nach der maßgeblich von der heftig auf AfD-Beobachtung drängenden SPD erzwungenen Ablösung von Amtsvorgänger Hans-Georg Maaßen war Haldenwang der Wunschkandidat von Kanzlerin Merkel. Als erste Amtshandlung verkündete er die Intensivierung der Aktivitäten »gegen rechts« und die Aufstockung des dafür zuständigen Personals, als ob es keine wachsende islamistische und linksextreme Terrorgefahr gäbe. Kurz nach Bekanntgabe der Verfassungsschutz-»Prüfung« ging die Meldung über die Ticker, dass die AfD Hauptziel politisch motivierter Gewalt von links sei – Deutschland absurd.

Schon im Auftritt von Thomas Haldenwang wurde deutlich, dass er wenig Substanzielles zu bieten hatte und dafür in pathetische Grundgesetz-Beschwörungen flüchten musste. Von seinem hastig ausgeführten politischen Auftrag fühlten sich auch die Länder-Verfassungsschutzämter überrumpelt, die in die öffentliche Ankündigung nicht eingebunden waren.

Die AfD-Fraktionschefs Alexander Gauland und Alice Weidel lagen mit ihrer ersten Einschätzung also wohl völlig richtig: Maaßen »musste aus dem Weg, um einen ›Prüffall AfD‹ konstruieren zu können«, sagte Weidel. Altparteien und regierungstreue Medien wiesen das zwar entrüstet zurück: Die Überprüfung hätte schließlich schon Vorgänger Maaßen eingeleitet. Der hatte sie aber eben nicht öffentlich herumposaunt, um der Partei rechtswidrig zu schaden. AfD-Parteivize Georg Pazderski https://www.presseportal.de/pm/110332/4177505 dreht den Spieß um und fordert disziplinarrechtliche Konsequenzen gegen Haldenwang.

SPD-Parteivize Ralf Stegner blieb es in einem seiner notorischen Tweets https://twitter.com/Ralf_Stegner/status/1085415645339176961 vorbehalten, den Kern der Sache in aller Einfalt auszusprechen, als er die VS-Ankündigung bejubelte: »Dazu musste der unselige Herr Maaßen gehen, damit das passieren kann, was längst überfällig war.«

Heimtückisch und gefährlich

Kurzfristig ist die Rechnung, der AfD damit Wähler abspenstig zu machen, nicht aufgegangen. Die Umfrageergebnisse sind nach einer leichten Delle wieder stabil. Vor allem bei den wichtigen Wahlen in Mitteldeutschland werde das VS-Stigma kaum schaden, meinen Insider hinter vorgehaltener Hand: Dort kenne man das schon aus »DDR«-Zeiten, dass der Geheimdienst Oppositionelle diffamiert, und werde darüber erst recht trotzig.

Wohl aber kann der Makel der Verfassungsschutz-Denunzierung den weiteren Aufstieg der AfD zur Volkspartei mit breiter Wählerschaft aus der Mitte bremsen. Und nicht nur deshalb muss die Partei die heimtückische Rufschädigung durch den Verfassungsschutz so schnell wie möglich loswerden. Die gefährlichen Folgen zeigen sich nämlich erst mittel- und langfristig, weil das VS-Stigma Mitglieder und Kandidaten aus der bürgerlichen Mitte und insbesondere aus dem öffentlichen Dienst abschreckt, denen dadurch massive persönliche und berufliche Nachteile drohen.

Von der Erfahrung der Republikaner lernen

Die Folterwerkzeuge werden schon gezeigt. Regierungspolitiker und Polizeigewerkschaften mahnen mit vergifteter Fürsorge Polizeibeamte, die in Thüringen in besonders großer Zahl für den Landtag kandidieren, doch ihr Engagement zu überdenken, zumindest aber sich von Höcke zu distanzieren. Sonst drohten disziplinarrechtliche Konsequenzen.

Die bittere Erfahrung der Republikaner kann hier lehrreich sein: Die Partei war 1992 nach dem Einzug in den baden-württembergischen Landtag vom Verfassungsschutz aufs Korn genommen worden Zwar konnte sie sich in vierzehnjährigem Rechtskampf aus allen Verfassungsschutzberichten herausklagen. Ihr langjähriger Vorsitzender, der Stuttgarter Arzt und Rechtsanwalt Rolf Schlierer, der all diese Prozesse geführt hat, ist zweifellos der beste Kenner der Materie und ihrer juristischen und politischen Fallstricke. Überlebt hat die Partei die jahrelange Stigmatisierung dennoch nicht.

Die »letzte Patrone« des Establishments

Die AfD, die im Bundestag und allen Länderparlamenten vertreten ist und im Bund nach wie vor zweistellige Umfrageergebnisse hat, hat demgegenüber eine ungleich bessere Ausgangsbasis. Die Verfassungsschutzkeule hat schlicht zu spät zugeschlagen. Sie kann diesen Angriff überstehen, wenn sie besonnen bleibt, sich konsequent wehrt und nicht in die Extremismus-Falle tappt.

Sie muss dazu, schon aus Fürsorge für die Beamten und öffentlich Bediensteten, die bei der Stange bleiben, sich nicht nur konsequent gegen jeden Vorwurf wehren, sondern auch jede extremistische Äußerung umgehend ahnden und zurückweisen, um die VS-Methode zu unterlaufen, Einzeläußerungen der gesamten Partei zuzuschreiben. Und sie muss sich notfalls von verbalradikalen Einzelpersonen und Gruppen trennen, die diese Strategie unterlaufen.

Hält die AfD Kurs und übersteht sie die unvermeidliche Durststrecke, kann sie aus dem Duell mit dem Verfassungsschutz erfolgreich hervorgehen. Denn die VS-Diffamierung ist die letzte Patrone des von ihr herausgeforderten Establishments. Geht sie fehl, ist das der politische Ritterschlag.

https://www.achgut.com/artikel/meine_rede_an_die_afd

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