Linke Bundestagsfraktion unterhält Kontaktstelle für »Antifa«

Seit mindestens 2008 unterhält die Linke im Reichstag eine »Kontaktstelle für soziale Bewegungen«. Darunter fällt – natürlich – auch die »Antifa«. Eine der Gründerinnen der Kontaktstelle: Parteichefin Katja Kipping. Diese hilft der »Antifa« »im Einsatz« auch schon mal mit ihrem Abgeordnetenausweis aus.

Steinwürfe auf Polizisten als »schönes Erlebnis«

Über 400 verletzte Polizisten. Heiligendamm im Jahr 2007. Das G8-Treffen in Norddeutschland wird zu einer Schlacht der »Antifa« gegen die Einsatzkräfte. Knapp zwei Wochen später erklärt ein Mitglied der »Antifa« in der Szenezeitschrift ›ak – analyse & kritik‹:

»Es war schön mitzuerleben, wie Tausende die Grenzen der Legalität überschritten haben, um ihrem Protest dagegen Ausdruck zu verleihen. Dazu gehörte das selbstverständliche Eindringen in das verbotene Gebiet am Zaun, die Sitzblockaden, die kleineren Barrikaden aus Baumstämmen und Steinen. Aber auch die Steinwürfe auf die Polizei am Rande der Großdemonstration am Samstag.«

Derselbe Text wurde noch einmal verlegt: In der durch den Linken parteinahe Stiftung Rosa-Luxemburg-Stiftung geförderte »Antifa«-Broschüre: »Dazwischen gehen!« Herausgegeben durch die Interventionistische Linke, die 10 Jahre später als eine der hauptverantwortlichen Organisationen hinter den Krawallen während des Hamburger G20 Gipfels betrachtet wird.

Gipfelproteste als »echtes Husarenstück«

In der »Antifa«-Broschüre wird nicht nur der »Erfolg von Heiligendamm« gefeiert und festgestellt: »Atmosphärisch, taktisch, optisch und selbst akustisch haben sich die G8-Gipfelproteste als echtes Husarenstück entpuppt.« Vielmehr wird zudem durch die Interventionistische Linke auch Katja Kipping interviewt.

Von den »Aktivisten«, die seit Jahren ein Stammplatz in den Verfassungsschutzberichten dieser Republik haben, gefragt, warum sie noch im Bundestag sei, statt mit der »Antifa« auf der Straße zu sein, verteidigt sich die mittlerweile zur Parteichefin aufgestiegene Kipping. Sie habe schon den Eindruck, ihren Abgeordnetenausweis im Rahmen der Proteste von Heiligendamm erfolgreich für die »Antifa« eingesetzt zu haben.

Kontaktstelle schmiedet Bündnisse mit der »Antifa«

Auch sonst setzt die Linke Infrastruktur des demokratischen Rechtsstaates »erfolgreich« für die »Antifa« ein. Etwa durch die Kontaktstelle der Bundestagsfraktion. Aufgabe der Stelle, die unter anderem von Kipping ins Leben gerufen wurde: »Wenn wir etwas im Parlament mitbekommen, zum Beispiel dass Gelder für politische Projekte gekürzt werden sollen, dann versuchen wir, diese Info möglichst schnell an VertreterInnen der Zivilgesellschaft weiterzuleiten«, erklärte die Mandatsträgerin in der »Antifa«-Broschüre. Die zweite Aufgabe sei, dass sich die Linke »in Inititativen und Protestbündnisse« einbringe.

Das tat die Linke dann auch im Falle des »Protestbündnisses« gegen den G20 Gipfel. Das Ende ist bekannt. Die Spuren, die in den Bundestag führen, hingegen deutlich weniger.

Christian Jung

https://www.linksfraktion.de/fraktion/kontaktstelle/

https://interventionistische-linke.org/sites/default/files/attachements/IL_ak_Texte-zur-Offenen-Arbeitskonferenz.pdf

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