Mehrwertsteuer rauf?

Finanzminister Scholz plant Steuererhöhungen!

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Für Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sind »die fetten Jahre vorbei«. Der Finanzminister spricht bereits offen von Steuererhöhungen. In der Chaos-GroKo droht neuer Streit.

In der Wirtschaft wächst die Angst vor einer Rezession

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Der Konjunkturmotor stottert. Die Prognosen für das Wirtschaftswachstum im Jahr 2019 werden auf breiter Front nach unten korrigiert. Die Bundesregierung hat ihre Erwartungen von 1,8 Prozent Wachstum fast halbiert. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wäre froh, wenn es ein Prozent werden.

Der Vizekanzler, Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), bringt bereits Steuererhöhungen ins Spiel. Ein Anstieg des Spitzensteuersatzes um drei Punkte auf 45 Prozent wäre gerecht, sagte der SPD-Politiker laut ›Zeit‹. Forderungen aus der Wirtschaft nach Steuerentlastungen lehnte er rundweg ab. »Steuersenkungen zu versprechen, für die es keine Gegenfinanzierung gibt, ist unredlich und schafft kein Vertrauen«, sagte er bei einer Veranstaltung des Bundes der Steuerzahler in dieser Woche in Berlin.

In der Chaos-GroKo droht jetzt Streit auch über das Thema Steuern. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wies den Vorschlag von Scholz nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes scharf zurück: »Jede Debatte über Steuererhöhungen ist Gift für die Konjunktur. Sie ist auch sachlich falsch, weil die Steuerquote in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen ist«, sagte Altmaier der ›Bild‹-Zeitung.

Dabei gehen die Planungen im Bundesfinanzministerium noch viel weiter. Vor dem Hintergrund des Konjunktureinbruches und damit sinkender Steuereinnahmen ist das teuerste GroKo-Versprechen, das Rentenniveau bis 2025 stabil zu halten, nach Einschätzung der Fachbeamten nicht mehr zu halten. Es sei denn, es käme mehr Geld rein. Im Bundesfinanzministerium wird deshalb nach DK-Informationen auch die Möglichkeit durchgespielt, die Mehrwertsteuer drastisch zu erhöhen. Jeder Prozentpunkt zusätzlich würde dem Fiskus bis zu 12 Milliarden Euro an Mehreinnahmen jährlich bringen.

Fakt ist: In der Wirtschaft nimmt die Sorge zu, dass es sogar zu einer Rezession kommen könnte. Brexit-Chaos und mehr noch der massive Konjunktureinbruch in China und der sich verschärfende Handelsstreit mit den USA verdüstern den Konjunkturhimmel dramatisch.

Tatsächlich ging in Deutschland im November 2018 die Industrieproduktion erstmals seit 2009 wieder zurück – um 1,9 Prozent gegenüber dem Vormonat. Grund waren vor allem schwere Einbrüche in den Auftragsbüchern der Autohersteller und deren Zulieferer, aber auch im Maschinenbau. Hüsteln diese beiden Branchen, bekommt die Konjunktur eine Lungenentzündung. Im Vergleich zum November 2017 verlor die deutsche Wirtschaft sogar 4,7 Prozent. Das ist der höchste Rückgang der Industrieproduktion seit 2009, als die Unternehmen unmittelbar mit den Folgen der Finanzkrise zu kämpfen hatten!

Schlaraffenland ist abgebrannt: Erst kippt die Konjunktur, dann der Arbeitsmarkt. Die ersten Großunternehmen entlassen massenweise Fachkräfte (u. a. Bayer, VW, Opel, Ford, Bosch). Aber auch mittelständische Firmen wie der Haushaltsgerätehersteller Vorwerk bauen Stellen ab. Alles (nach Möglichkeit) »sozialverträglich«, während Berliner Illusionspolitiker noch immer das hohe Lied von den angeblich so dringend benötigten Zuwanderern singen.

Auch die sogenannte Schwarze Null im Bundeshaushalt (keine neuen Schulden) entpuppt sich mehr und mehr als Trickserei des »Illusionskünstlers« Olaf Scholz. Fakt ist: Der Bundeshaushalt 2019 (356,4 Milliarden Euro) schrammte nur knapp an neuen Schulden vorbei. Nimmt man den Etat genauer unter die Lupe, so ist die »Schwarze Null« schon jetzt bestenfalls eine »Rote Null«. Scholz frisierte den Haushalt mit Luftbuchungen – zum Beispiel Einstellung von Rücklagen etwa für die Masseneinwanderung. (oys)

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