Stand-Fest von Nicolaus Fest

Nicolaus Fest
Nicolaus Fest

Letzte Woche unterzeichneten Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron den Vertrag von Aachen. Er zielt laut Präambel darauf, die deutsch-französische Zusammenarbeit in der EU zu stärken, die rechtlichen und sozialen Standards in der EU zu vereinheitlichen und die innereuropäische Solidarität zu fördern. Und natürlich will er auch Klima und Ökosysteme schützen, Gender und Frauenrechte stärken und die Kultur fördern.

Das klingt nach Friede, Freude, Camembert. Tatsächlich ist der Vertrag in seinen Formulierungen so weich wie zerlaufender Käse. Was bedeutet »Harmonisierung des Rechts«, was »innereuropäische Solidarität«? Worauf zielt die Vereinheitlichung der sozialen Standards? Kritiker fürchten neue Milliardenforderungen gegen Deutschland: Hier eine europäische Arbeitslosenversicherung, dort die Rettung der maroden französischen Industrien und obendrauf ein paar Subventionen für die gallische Landwirtschaft. Alles aus Gründen der Solidarität.

Schon das reicht, um den Vertrag abzulehnen. Doch die wirklich üblen Passagen sind andere. Deutschland verpflichtet sich ausdrücklich zur militärischen Hilfe bei einem Angriff auf französisches Hoheitsgebiet. Damit sind auch französische Kolonien erfasst, wenn also der Bündnisfall im Sinne der Nato nicht gegeben ist. Deutsche Soldaten können künftig auf Martinique, La Réunion oder Französisch-Guayana eingesetzt werden – und dort sterben. Der Vertrag von Aachen nimmt dem deutschen Parlament mal eben das Recht, über Leben und Tod deutscher Soldaten zu entscheiden.

Zusätzlich soll eine Einheit zur »Stabilisierung in Drittstaaten« eingerichtet werden. Was das heißt, bleibt unklar. Geht es um Einsätze gegen Separatisten in Katalonien? Oder gegen empörte Bürger in Griechenland, sollten die von den Sparmaßnahmen der Regierung so entnervt sein wie die Gelbwesten in Frankreich von Macron? Und muss der Drittstaat dem »Stabilisierungs-Einsatz« zustimmen?

Der Vertrag von Aachen ist wie die Politik von Merkel und Macron: schwammig, weihevoll, verlogen. Ein Machwerk, verpackt in schöne Worte, immer ein X für ein U. Die Herrschaft der Lüge dringt auch in Staatsverträge.

Nicolaus Fest

war bis September 2014 stellvertretender Chefredakteur der ›Bild am Sonntag‹. Seit Oktober 2017 ist er Autor des Deutschland Kurier.

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